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1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vereinbarungen zwischen der Anwaltskanzlei D.O. Shongo und dem Auftraggeber 

2. Zustandekommen des Vertrages über Online-Rechtsberatung
Ein Beratungs- oder Anwaltsvertrag kommt erst zustande, wenn die Annahme des Mandats durch mich schriftlich bestätigt wird. Dabei besteht für mich keine Pflicht zum Tätigwerden, solange die vereinbarten Kosten (bzw. der vereinbarte Kostenvorschuss) nicht oder nicht vollständig gezahlt sind.

Durch das bloße Lesen und das Nutzen oder Dawnloaden von meiner Homepage zur Verfügung gestellten Informationen kommt kein Vertrag zustande. Genauso wird kein Vertrag geschlossen, wenn keine Mitteilungen, Anfragen oder Nachrichten (E-Mail, Telefon, Fax, Post) an den Anwalt geschickt werden.

 3. Gebühren und Kosten
Einem Rechtsanwalt ist es aufgrund des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) gesetzlich untersagt, seine Leistungen unentgeltlich zu erbringen, so dass auch hier angebotene Online-Rechtsberatungen selbstverständlich nicht kostenlos ist.

Die Kosten des Rechtsanwalts bestimmt sich entweder nach dem RVG bzw. dem Vergütungsverzeichnis zum RVG (RVG VV) oder nach einer individuell geschlossenen Vergütungsvereinbarung.

 - Gestzliche Gebühren/ RVG
Die gesetzlichen Gebühren hängen in den meisten Fällen vom Gegenstandswert, also dem Wert einer Angelegenheit, ab. Bei vewaltungsrechtlichen und familienrechtlichen Mandanten sind Gegenstandswerte nach Streitwertekatalogen oder anderen Berechnugsmethoden zu bestimmen.

Der Rechtsanwalt soll nach § 34 RVG mit seinem Mandanten eine Gebührenvereinbarung treffen, soweit die anwaltliche Tätigkeit u.a. in einem mündlichen oder schriftlichen Rat oder einer Auskunft (Beratung) besteht, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, sowie für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach § 612 BGB.  Sofern der Mandant Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, beträgt die Gebühr für die  Beratung  oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro und für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190,- Euro.

Bitte beachten Sie, dass bei der Festsetzung der Höhe der Gebühren durchaus folgende Kriterien zu berücksichtigen sind: der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit sowie die Einkommens- und Vermögens-verhältnisse des Mandanten sowie das etwaige Haftungsrisiko.

Für die Online-Rechtsberatung stelle im Regelfall einen Betrag zwischen 50,- € und 150,- € einschließlich MwSt in Rechnung.

Sollte wegen des Umfangs oder besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Angelegenheit der von mir im Regelfall in Rechnung gestellte Betrag ausnahmsweise als unangemessen niedrig zu bewerten sein, übersende ich Ihnen einen entsprechendes Honorarangebot.

Es steht Ihnen frei, dieses Angebot anzunehmen. Sollten Sie dieses Angebot nicht akzeptieren, entstehen Ihnen keinerlei Kosten.

- Rechtsschutzversicherung
Gerne rechne ich auch mit Ihrer Rechtsschutzversicherung ab. In den meisten Rechtsschutzversicherungsverträgen ist allerdings eine Selbstbeteiligung vereinbart. Die Selbstbeteiligung pro Rechtsfall liegt in der Regel höher, als die Beratungsgebühr. Gleichwohl sollten Sie mit Ihrer Rechtsschutzversicherung klären, ob die Kosten der Beratung übernommen werden. Auskünfte erhalten Sie bei den Sachbearbeitern Ihrer Rechtsschutzversicherung.

 - Beratungshilfe
Für den Bürger besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, kostenlose Beratungshilfe in Angelegenheiten des Zivilrechts, des Arbeitsrechts, des Verwaltungsrechts und des Sozialrechts, bei einem Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen -lediglich eine Pauschale von 10,- Euro kann gegenüber dem Ratsuchenden geltend gemacht werden.

Allerdings kommt nicht jeder Bürger in den Genuss der Beratungshilfe. Denn die Beratungshilfe wird grundsätzlich nur gewährt, wenn eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten für eine Beratung selbst aufzubringen, keine andere Möglichkeit der Rechtsinformation besteht und das Beratungshilfeersuchen nicht mutwillig ist. Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Rechtssuchende seinen Wohnsitz hat.  Mit dem vom Amtsgericht ausgestellten Bescheinigung über die Beratungshilfe kann Ratsuchende einen Rechtsanwalt seiner Wahl aufsuchen, ohne dass für ihn zusätzliche Kosten entstehen.

- Prozesskostenhilfe
In gerichtlichen Verfahren kann bei geringerem Einkommen Prozesskostenhilfe beansprucht werden. Falls in Ihrem Fall Voraussetzungen hierfür vorliegen könnten, wird dies von der Kanzlei geprüft und mit Ihrem Einverständnis bei Gericht beantragt.

4. ZAHLUNG DER ANWALTLICHEN GEBÜHREN
Nach § 9 RVG kann der Rechtsanwalt von seinem Auftragsgeber für die entstandenen und  die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich die eigentliche Beratung bzw. jenach Auftrag die sonstige anwaltliche Tätigkeit erst dann durchführen werde, wenn der vorgenannte Vorschuss, den ich nach Auftragserteilung von Ihnen verlangen werde, auf meinem Geschäftskonto eingegangen ist ( Zahlung durch Überweisung.

5. ÄNDERUNGEN UND/ODER ERWEITERUNGEN DES AUFTRAGES
Änderungen und Erweiterungen des Auftrages müssen durch die Kanzlei bestätigt werden. Hierbei können höhere Gebührenforderungen entstehen.

6. HAFTUNG

Der Beratung wird der bei Ihrer Anfrage mitgeteilte Sachverhalt zugrunde gelegt. Für  Beratungsfehler aufgrund lückenhafter und / oder unzutreffender Angaben ist die Haftung ausgeschlossen.

Die mitgeteilte übliche Bearbeitungszeit ist nicht verbindlich. Ein Anspruch auf Durchführung einer Beratungsleistung innerhalb einer bestimmten Zeit besteht nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart und von mir schriftlich bestätigt worden ist.

Eine Haftung für die fehlerhafte, nicht mögliche oder vorübergehend nicht mögliche Übermittlung von Daten wegen technischer Störungen oder der Durchführung von instandsetzungs-und/oder Wartungsarbeiten sowie aufgrund von meinem Provider oder von Dritten verursachter Netzausfälle oder Störungen wird nicht übernommen.

Die Haftung aus Beratungs- und/oder Anwaltsvertrag sowie die Haftung für Ansprüche aus Online-Rechtsberatung wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und den Betrag von 250.000,- Euro beschränkt ( 51a Bundesrechtsanwaltsordnung -BRAO).

7. VERJÄHRUNG
Ansprüche des Auftraggebers auf Schadenersatz auf dem zwischen ihm und dem Rechtsanwalt bestehenden Vertragsverhältnis verjähren in 3 Jahre von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch in 3 Jahre nach Beendigung des Auftrages.

 8. MITTEILUNG NACH BUNDESDATENSCHUTZGESETZ
Von dem Benutzer angegebene Daten werden, soweit dies für die Durchführung angebotener Leistungen oder die Durchführung des Beratungs- und/oder Anwaltsvertrags erforderlich ist, gespeichert. Mit der Anfrage zur Online- Rechtsberatung erteilen Sie die Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten. Daten werden spätestens 80 Tage nach Ihrer Anfrage, wenn ein Mandatverhältnis nicht zustande kommen oder das Mandat beendet ist, gelöscht.

9. UNGESICHERTE DATENÜBERMITTLUNG
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die  Vertraulichkeit des Inhalts nicht gewährleistet ist, wenn eine Mitteilung, Anfrage oder Nachricht unverschlüsselt über das Internet übermittelt wird.

Die Kanzlei ist befugt, bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse  ohne Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) dem Auftraggeber Informationen an diese E-Mail-Adresse zu übermitteln, es sei denn, aus den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Mandanten  unmittelbarerkennbar oder der Mandant widerspricht oder widerruft sein  Einverständnis mit dieser Verfahrensweise oder gibt sonst Änderung der Kommunikationsdaten bekannt. Insofern ist jedoch zusätzlich die genaue Angabe der postalischen Adresse oder der Telekommunikationsverbindung erforderlich.

10. GESAMTSCHULDNERISCHE HAFTUNG BEI MANDANTENMEHRHEIT

Mehrere Auftraggeber haften der Kanzlei als Gesamtschuldner.

11. KOMMERZIELLE NUTZUNG
Abbildung, Nachdruck und die Einbindung in Sites Dritter sowie die Verlinkung des Inhalts meiner Sites bedürfen meiner Genehmigung.